Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Mitglieder der Onlineplattform www.mm-finder.at und www.mm-finder.com

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  1. Geltungsbereich dieser AGB
    Die Onlineplattform www.mm-finder.at (in der Folge als „MM-FINDER“ bezeichnet) wird von der MM Börse GmbH, FN 418053i, Golfstraße 14, A-8292 Burgauberg, Telefonnummer 03326/52474, Telefaxnummer 03326/52574-20, betrieben (in der Folge als „BETREIBER“ bezeichnet). Die Berechtigung, auf der Onlineplattform MM-FINDER Produkte und Leistungen zu präsentieren und den qualifizierten Suchdienst zu nutzen, setzt einen Vertrag mit dem BETREIBER voraus. Unternehmen, die aufgrund eines Vertragsabschlusses mit dem BETREIBER diese Berechtigung erhalten, werden in der Folge als ?MITGLIEDER? bezeichnet. Diese AGB gelten für die gesamte Vertragsbeziehung zwischen dem BETREIBER und dem MITGLIED. Die Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen eines MITGLIEDS erkennt der BETREIBER nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der BETREIBER auf solche allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wurde und nicht ausdrücklich widersprochen hat.
  1. Gegenstand der Onlineplattform
    Auf der Onlineplattform MM-FINDER können MITGLIEDER Fahrzeuge, Maschinen, Material, Transportdienstleistungen, Betriebsflächen und sonstige Produkte und Leistungen der gewerblichen Wirtschaft präsentieren. Ziel der Onlineplattform MM-FINDER ist es, Unternehmen, Gebietskörperschaften, Vereinen und Privatpersonen, die einen Bedarf an solchen Produkten und Leistungen haben, einen schnellen und einfachen Überblick zu ermöglichen, welches Unternehmen die gesuchten Produkte und Leistungen regional anbietet. Die Onlineplattform MM-FINDER stellt somit nur einen Suchdienst bereit, der dem Besucher der Plattform Informationen über die Anbieter der gesuchten Produkte und Leistungen zur Verfügung stellt. Die Onlineplattform MM-FINDER enthält keine Preisangaben über angebotene Produkte und Leistungen. Auf der Onlineplattform MM-FINDER können keine Bestellungen abgegeben oder Aufträge erteilt werden. Sie ermöglicht nicht den Online-Abschluss eines Vertrages. Die allfällige Kontaktaufnahme der Interessenten zu den Anbietern, die nähere Organisation und Durchführung der Vertragsabwicklung sowie die Preisermittlung, erfolgen außerhalb dieser Plattform. Eine allfällige Geschäftsbeziehung zwischen Interessenten und Anbietern unterliegt somit ausschließlich der direkten, individuellen Vereinbarung zwischen diesen Parteien. Ein Vermittlungserfolg wird nicht gewährleistet. Der BETREIBER ist bestrebt, die Plattform und den Suchdienst laufend zu optimieren. Der BETREIBER kann daher jederzeit Funktionen oder Features hinzufügen, entfernen, aussetzen oder endgültig einstellen.
  1. Präsentation der MITGLIEDER – Einstellung, Pflege, Verantwortung
    Die von den MITGLIEDERN für die Präsentation auf der Onlineplattform MM-FINDER bestimmten Informationen (in der Folge kurz als „INHALTE“ bezeichnet) haben sich auf den Gegenstand der Onlineplattform (siehe Punkt 2.) zu beschränken. Die Struktur der bereitgestellten INHALTE und der zugehörigen Felder hat nach den Vorgaben des BETREIBERS zu erfolgen. Diese Vorgaben sind vom MITGLIED unbedingt und vollständig einzuhalten. Jedes MITGLIED ist verpflichtet, die INHALTE laufend zu aktualisieren und entsprechend der Vorgaben vollständig einzupflegen. Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist wesentlicher Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen dem BETREIBER und dem MITGLIED. Für den Fall, dass das MITGLIED diese Verpflichtung wiederholt verletzt, ist der BETREIBER zur Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Der BETREIBER ist jederzeit berechtigt, INHALTE, die nicht aktuell sind oder den Vorgaben nicht entsprechen, von der Plattform zu nehmen. Das MITGLIED sichert zu, dass diesem sämtliche Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Verwertungsrechte, an den INHALTEN in vollem Umfang zustehen. Das MITGLIED ist dafür verantwortlich, dass die bereitgestellten INHALTE nicht gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere, dass mit Bereitstellung der INHALTE nicht gegen wettbewerbsrechtliche und sonstige Vorschriften im Zusammenhang mit der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen verstoßen wird und keine Rechte Dritter, beispielsweise Urheberrechte an Abbildungen oder Markenrechte, verletzt werden. Das MITGLIED ist dafür verantwortlich, dass sämtliche mit der Bereitstellung von INHALTEN allenfalls bestehenden Produkt-Kennzeichnungspflichten gemäß österreichischem oder EU-Recht (insbesondere auch jene für energieverbrauchsrelevante Produkte) eingehalten werden. Im Fall einer Geltendmachung von Ansprüchen berechtigter Dritter gegenüber dem BETREIBER, hat das MITGLIED den BETREIBER auf erste Aufforderung hin in vollem Umfang schad- und klaglos zu halten. Der BETREIBER ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit der bereitgestellten INHALTE zu prüfen. Der BETREIBER ist berechtigt, INHALTE jederzeit abzulehnen oder nach Einstellung durch das MITGLIED wieder zu entfernen, sofern sich für den BETREIBER der begründete Verdacht ergibt, dass die INHALTE gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder mit den Vorgaben oder Geschäftsprinzipien des BETREIBERS in Widerspruch stehen.
  1. Umfang der Berechtigung
    Das MITGLIED ist dazu berechtigt, eigene INHALTE auf die Onlineplattform MM-FINDER gemäß Punkt 3. einzustellen und den Suchdienst in vollem Umfang durch Abruf von INHALTEN anderer MITGLIEDER zu nutzen. Das MITGLIED ist nicht berechtigt, das Layout und sonstige Inhalte der Onlineplattform MM-FINDER in irgend einer Weise zu verändern. Die von der Onlineplattform MM-FINDER bereitgestellten INHALTE anderer MITGLIEDER dürfen ausschließlich über die vorhandene Export- oder Druckfunktion extrahiert werden. Eine automatisierte Nutzung der Software bedarf der schriftlichen Zustimmung des BETREIBERS. Durch die Nutzung der Onlineplattform MM-FINDER erwirbt das MITGLIED keine gewerblichen Schutzrechte an den bereit gestellten Diensten oder Inhalten. Diese AGB gewähren insbesondere kein Recht zur Nutzung von Marken, Markenelementen oder Logos, sowie von Bildern, Designs, Layouts und Texten, die auf der Plattform verwendet werden.
  1. Gebühr und Zahlungsmodalitäten
    Die vom MITGLIED an den BETREIBER zu leistende Gebühr ist Gegenstand der gesonderten vertraglichen Vereinbarung. Die Gebühr ist binnen sieben Tagen ab Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen von jährlich 12% als vereinbart. Der BETREIBER ist für den Fall des Zahlungsverzuges zudem berechtigt, sämtliche INHALTE des MITGLIEDS für die Dauer des Zahlungsverzuges von der Plattform zu nehmen. Nach Zahlungseingang erhält das MITGLIED die für die Nutzung der Onlineplattform erforderlichen ZUGANGSDATEN. Die Weitergabe von ZUGANGSDATEN an nicht autorisierte Dritte ist untersagt. Das MITGLIED ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen die Forderungen des BETREIBERS aus dem Vertragsverhältnis aufzurechnen, es sei denn solche Gegenforderungen sind vom BETREIBER anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
  1. Dauer der Vertragsbeziehung
    Die Vertragsbeziehung endet ein Jahr nach Zustellung der ZUGANGSDATEN. Sie kann durch gesonderte vertragliche Vereinbarung verlängert werden. Der BETREIBER ist berechtigt, den Vertrag mit dem MITGLIED mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn das MITGLIED seinen Pflichten aus dem Vertrag bzw diesen AGB ungeachtet einer Mahnung unter Nachfristsetzung von vier Wochen nicht nachkommt. Nach Beendigung der Mitgliedschaft werden die ZUGANGSDATEN gelöscht.
  1. Zustimmung zur Speicherung und eingeschränkten Verwendung von Daten
    Das MITGLIED stimmt ausdrücklich zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsverhältnisses angegebenen Daten (zB Firma, Firmenbuchnummer, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) vom BETREIBER gespeichert und insbesondere zu Zwecken der Abwicklung der Rechtsbeziehung zum MITGLIED, der eigenen Marktforschung, zur Zusendung von Informationen und Werbematerial über Dienstleistungen und Neuheiten der Plattform MM-FINDER und zur Zusendung von Newslettern verwaltet und verarbeitet werden. Diese Zustimmung kann jederzeit durch Übermittlung eines E-Mails, eines Telefax oder einer Postsendung mit der Erklärung des Widerrufs an die MM Börse GmbH (Kontaktdaten siehe oben bei Punkt 1.) widerrufen werden. An Dritte können die registrierten Daten ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher bzw gerichtlicher Anordnungen, sowie zum Zweck der Verfolgung oder Abwehr von Rechtsansprüchen übermittelt werden. In der Datenschutzerklärung wird näher erläutert, wie der BETREIBER mit den angegebenen personenbezogenen Daten verfährt und die Daten geschützt werden. Die Datenschutzerklärung ist auf der Startseite www.mm-finder.at abrufbar.
  1. Zustimmung zu Werbung und der Versendung von Newslettern
    Das MITGLIED stimmt ausdrücklich zu, vom BETREIBER Informationen und Werbematerial über Dienstleistungen und Neuheiten der Plattform MM-FINDER oder anderer Internetportale des BETREIBERS in angemessenem Umfang per Telefon, Telefax, E-Mail oder SMS, auch in Form von Massensendungen, zu erhalten. Diese Zustimmung umfasst ausdrücklich auch die Zusendung von Newslettern per E-Mail. Diese Zustimmung kann jederzeit durch Übermittlung eines E-Mails, eines Telefax oder einer Postsendung mit der Erklärung des Widerrufs an die MM Börse GmbH (Kontaktdaten siehe oben bei Punkt 1.) widerrufen werden.
  1. Zustimmung zur Verwendung von Abbildungen und Firmenlogos des MITGLIEDS
    Der BETREIBER ist berechtigt, die vom MITGLIED auf der Plattform eingestellten Abbildungen (zB von Fahrzeugen oder sonstigen Produkten) für die Gestaltung und Bewerbung der Onlineplattform (zB für eine ?Fotogalerie?) zu verwenden. Das MITGLIED leistet Gewähr, dass es berechtigt ist, solche Abbildungen für die Plattform zu verwenden und dem BETREIBER dieses Nutzungsrecht einzuräumen. Der BETREIBER ist berechtigt, die Firmenlogos der MITGLIEDER für die Gestaltung und Bewerbung der Onlineplattform zu verwenden. Das MITGLIED leistet Gewähr, dass es berechtigt ist, dem BETREIBER dieses Nutzungsrecht einzuräumen. Im Fall einer Geltendmachung von Ansprüchen berechtigter Dritter an diesen Abbildungen oder Firmenlogos gegenüber dem BETREIBER, hat das MITGLIED den BETREIBER auf erste Aufforderung hin in vollem Umfang schad- und klaglos zu halten.
  1. Verantwortung und Haftung des BETREIBERS
    Der BETREIBER ist bemüht, die auf der Plattform MM-FINDER angebotenen Services in bestmöglicher Qualität zur Verfügung zu stellen und ständig weiter zu entwickeln. Für die Verfügbarkeit, Funktionalität, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit oder Fehlerlosigkeit der angebotenen Services kann jedoch keine Gewähr geleistet werden. Zudem bleibt es dem BETREIBER insbesondere vorbehalten, diese Services jederzeit auch ohne Mitteilung zu modifizieren oder einzuschränken, gespeicherte INHALTE oder Nachrichten zu löschen. Der BETREIBER übernimmt keine Gewähr für die vollständige Übernahme von Feeds, Dateien oder manuellen Eingaben. Die Benutzung der bereit gestellten Services, insbesondere der Download von Dateien und jede elektronische Datenübermittlung erfolgt auf eigene Gefahr des MITGLIEDS. Für dadurch verursachte Schäden an fremden Computersystemen und sonstigen technischen Geräten bzw für einen allfälligen Verlust und verspäteten oder sonst mangelhaften Empfang von Daten kann der BETREIBER nicht haftbar gemacht werden. Die Installation geeigneter Virenschutzsoftware wird ausdrücklich empfohlen. Die Auswahl, Beschaffung und der Einsatz erforderlicher Hardware und Datenfernverbindungen erfolgen ausschließlich durch das MITGLIED und auf dessen Risiko. Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet der BETREIBER nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der BETREIBER nur für Personenschäden. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Für mittelbare Schäden, entgangenem Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der BETREIBER nicht.
  1. Änderungen der AGB

    Der BETREIBER behält sich vor, diese AGB jederzeit, beispielsweise aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten, unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten AGB unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website www.mm-finder.at oder auf schriftlichem Weg (zB durch E-Mail). Das MITGLIED informiert sich über die laufenden Entwicklungen auf der Website www.mm-finder.at. Widerspricht das MITGLIED nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung oder Zugang der schriftlichen Ankündigung, so gelten die abgeänderten AGB als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des MITGLIEDS gegen die geänderten AGB ist der BETREIBER unter Wahrung der berechtigten Interessen des MITGLIEDS berechtigt, den mit dem MITGLIED bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. INHALTE des MITGLIEDS werden mit diesem Tag gelöscht. Das MITGLIED kann hieraus keine Ansprüche gegen den BETREIBER geltend machen, hat jedoch Anspruch auf Ersatz der auf die restliche Dauer der Vertragsbeziehung anteilig entfallenden Gebühr.

  1. Schlussbestimmungen
    Bei Streitigkeiten zwischen dem BETREIBER und dem MITGLIED kommt ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, zur Anwendung. Die Vorschriften des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis ist für beide Vertragsparteien ausschließlich das sachlich in Betracht kommende Gericht am Sitz des BETREIBERS (Sitz: A-8292 Burgauberg). Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieser AGB insgesamt hiervon nicht berührt.

Stand: 04. Oktober 2016